Aktuelles - Zivilprozess & Schiedswesen

Flucht in die Säumnis: Aufforderung zur Vorschusszahlung gilt fort!

OLG Koblenz, Beschluss vom 23.06.2015 - 8 U 946/14

Geschäftsführer einer Partei kann kein Schiedsrichter sein!

BGH, Beschluss vom 11.10.2017 - I ZB 12/17

Weiterbau trotz Mangelkenntnis: Kein Ersatzanspruch für vertiefenden Schaden!

OLG Stuttgart, Urteil vom 16.05.2017 - 10 U 62/16

Wer wird durch eine Reallast verpflichtet: Der Verband oder die Eigentümer?

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.11.2017 - 13 U 75/17

Pflicht zur Abnahme von Heizenergie: Wer muss zahlen und verklagt werden?

LG Freiburg, Urteil vom 28.04.2017 - 1 O 374/15

Gerichtliche Schiedsrichterbestellung nur nach erfolgloser Aufforderung!

OLG München, Beschluss vom 31.01.2018 - 34 SchH 15/17

Nicht alle Belange müssen in der Abwägung "abgearbeitet" werden!

BVerwG, Beschluss vom 09.01.2018 - 4 BN 33.17

Zeittaktklausel von 15 Minuten ist unwirksam!

LG Köln, Urteil vom 24.01.2018 - 26 O 453/16

Bauleitender Auftraggeber ist an seinen Prüfvermerk gebunden!

OLG München, Beschluss vom 14.03.2017 - 13 U 3469/16 Bau

Miete muss auch bei Auslandsaufenthalt fristgerecht gezahlt werden!

AG München, Urteil vom 25.07.2017 - 414 C 24067/16

Fehlerhafte Einzel- und Gesamtabrechnung: Keine doppelten Anwaltsgebühren!

OLG Hamburg, Beschluss vom 23.08.2017 - 2 W 43/17