Aktuelles - Zivilprozess & Schiedswesen

Rohbau fertiggestellt: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigung!

OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.04.2018 - 10 S 40.17

Ein "Ingenieur" muss mindestens drei Jahre studiert haben!

OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.03.2018 - 4 A 480/14

Wie hoch ist der Streitwert einer Nutzungsuntersagung?

OLG München, Beschluss vom 14.03.2018 - 32 W 288/18 WEG

Vier-Augen-Gespräch: Parteierklärung kann Zeugenaussage vorgehen!

KG, Beschluss vom 07.02.2017 - 27 U 111/16

Ist streitiges neues Vorbringen in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen?

OLG Frankfurt, Urteil vom 15.01.2018 - 29 U 278/16

Zustimmung zur Veräußerung: Streitwert?

BGH, Beschluss vom 18.01.2018 - V ZR 71/17

Keine sofortige Beschwerde gegen Einholung eines Obergutachtens!

OLG Koblenz, Beschluss vom 20.07.2017 - 10 W 319/17

Beweisverfahren wegen Baumängeln: Welche Kammer ist zuständig?

KG, Beschluss vom 22.03.2018 - 2 AR 11/18

Selbständiges Beweisverfahren auch ohne Vorbefassung zulässig!

BGH, Beschluss vom 14.03.2018 - V ZB 131/17

WEG-Streitigkeit über Grenzbepflanzung: Schlichtungsverfahren ist entbehrlich!

LG Frankfurt/Main, Urteil vom 15.03.2018 - 2-13 S 102/17